Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

· Flüchtlingspolitik

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Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

24. November 2004

PLENARREDE

24. November 2004

Das Kindeswohl muss Vorrang haben – Minderjährige Flüchtlinge im Sinne der Kinderrechtskonventionen behandeln

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Art. 3 der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

§ 1 SGB VIII ‑ unser Kinder- und Jugendhilferecht – besagt: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

Meine Damen und Herren, dort steht nicht: Jeder deutsche junge Mensch hat dieses Recht.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Richtig ist allerdings ‑ das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen ‑: Es gibt in Deutschland Defizite beim Schutz für minderjährige Flüchtlinge. Diese Defizite sehe ich auch. Hilfreich wäre aus unserer Sicht auch eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung.

Dass der FDP angesichts der Forderung, die sie hier erhebt, nicht die Schamesröte ins Gesicht steigt, hat mich allerdings sehr verwundert,

(Beifall bei GRÜNEN und SPD ‑ Joachim Schultz-Tornau [FDP]: Unerhört!)

war es doch die FDP, die 1992 an der Bundesregierung beteiligt war, die diese Vorbehaltserklärung damals abgeben hat, ist es auch weiterhin die FDP, die an den Regierungen in den Ländern beteiligt ist, an denen die Rücknahme seit Jahren scheitert.

(Beifall bei der SPD – Johannes Remmel [GRÜNE]: Hört, hört!)

Ich stimme der Kollegin Krauskopf ausdrücklich zu: Das ist die nicht die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, auch nicht die Mehrheit hier im Landtag. Namentlich sind zuletzt Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg, die zu jener Zeit von der FDP mitregiert waren, einem Appell der Bundesfamilienministerin ausdrücklich nicht gefolgt, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Das war Ende 2003.

Hilfreich ‑ an der Stelle stimme ich der FDP natürlich inhaltlich zu ‑ für einen besseren Schutz von Flüchtlingskindern wäre es, wenn wir in diesem Land das Problem der Kettenduldung nicht mehr hätten. Natürlich ist es ganz besonders für die Jugendlichen schlimm, die hier seit mehr als zehn Jahren leben, geboren wurden und aufwachsen, aber weiterhin diesen Nichtstatus haben, der einer Integration wirklich im Wege steht.

Aber, meine Damen und Herren, wo war denn die Stimme der FDP beim Zuwanderungsgesetz, als Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat, diese Kettenduldung durch eine vernünftige Bleiberechtsregelung endlich aufzugeben? Da habe ich die FDP nicht gehört.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Hilfreich wäre es auch, wenn wir einen gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Leistungen gerade auch für die Kinder hätten. Frau Dr. Dreckmann, der Schlüssel dazu ‑ das wissen Sie auch ‑ ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Wo war denn da die Stimme der FDP bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz, um an der Schraube zu drehen und einen gleichberechtigten Schutz zu erreichen? ‑ Im Gegenteil: Den Anträgen zur Verschärfung aus den CDU/FDP-Ländern gerade zum Asylbewerberleistungsgesetz haben Sie als Partei nicht widersprochen.

(Beifall bei der SPD)

In der letzten Innenausschusssitzung haben Sie darüber hinaus dem CDU-Antrag zugestimmt, in dem darüber lamentiert wurde, dass die hohen Belastungen der Sozialsysteme durch das Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr hinzunehmen seien.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Edith Müller)

In dem CDU-Antrag ist von zu großzügig gewährten Sozialleistungen auch im Gesundheitsbereich die Rede. Dem haben Sie im letzten Innenausschuss noch zugestimmt.

(Widerspruch von Dr. Robert Orth [FDP])

Das, was wir in Nordrhein-Westfalen auf den Gebieten leisten, wofür wir Kompetenz besitzen, ist ‑ wenn es um den Flüchtlingsschutz geht ‑ etwas, wofür wir uns nicht zu verstecken brauchen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele:

Wir haben den Vorrang des Kindeswohls beispielsweise in unseren Abschiebehaftrichtlinien festgeschrieben. Das, was Sie fordern, haben wir längst gemacht, um Kinder und Jugendliche vor Abschiebehaft zu schützen.Übrigens gibt es diesen Passus in den Abschiebehaftrichtlinien in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, nicht. An der Stelle sind wir ‑ was den Schutz von Kindern und Jugendlichen anbetrifft ‑ in Deutschland führend.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)

Kollegin Krauskopf hat darauf schon hingewiesen: Im neuen Schulgesetz setzen wir die Schulpflicht für Flüchtlingskinder um und reden nicht nur darüber.

Meine letzte Anmerkung: Die Kommunen sollten wir nicht aus der Verantwortung entlassen, gerade wenn es um den Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge geht. Hier gibt es zwar sehr gute, aber auch eher schlechte Beispiele. Die Kommunen können sehr viel dazu beitragen, in ihrem Jugendhilfesystem ein Hilfenetz aufzubauen, das gerade unbegleitete jugendliche Flüchtlinge schützt. Aus den Kommunen, in denen die FDP mitgestaltend wirkt, habe ich solche Forderungen auch nicht gehört.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, glaubwürdige Politik besteht für mich darin, an der Stelle, an der man etwas zu sagen hat und mitgestalten kann, zu versuchen, seine Programmatik umzusetzen

(Dr. Robert Orth [FDP]: Werden wir! Werden wir!)

und nicht nur aus der Opposition heraus solche Anträge zu stellen.