Asylverfahren in NRW beschleunigen und professionalisieren

· Flüchtlingspolitik

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Asylverfahren in NRW beschleunigen und professionalisieren

22. September 2004

PLENARREDE

22. September 2004

Asylverfahren in NRW beschleunigen und professionalisieren

Monika Düker: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brendel, Sie finden diesen Antrag nicht so problematisch. Ich glaube, dass Sie nur die drei Spiegelstriche am Anfang und nicht die anschließende Begründung gelesen haben. Denn ich stimme mit Ihnen überein: Bei den anfänglichen Forderungen geht es um relativ banale Dinge – die sich eigentlich aber erübrigen, Herr Kruse.

Zwar kann man mit Blick auf die Verfahrensdauer feststellen, dass die Dauer der erstinstanzlichen asylrechtlichen Klageverfahren mit 17 Monaten über dem Bundesdurchschnitt liegt; das ist richtig. Jetzt könnten wir hier andere Statistiken anführen. Ich halte dies aber für müßig und möchte nur darauf hinweisen, dass die asylrechtlichen Eilverfahren effizient und in einem weit kürzeren Zeitraum als im Bundesdurchschnitt durchgeführt werden. Auch liegt das Oberverwaltungsgericht bei Berufungen im bundesweiten Vergleich im oberen Drittel. Wir könnten uns alle diese Zahlen um die Ohren hauen; Sie suchen sich Ihre Zahlen heraus; wir suchen uns unsere heraus.

Was ist denn Realität? Realität ist doch, dass die Asylbewerberzahlen zurückgehen und sich analog zu den zurückgehenden Asylbewerberzahlen ein Trend abzeichnet. So sind die Verfahrensdauern von 20,6 Monaten im Jahr 2002 auf jetzt 17 Monate zurückgegangen. Dieser Trend ist auch in Bezug auf die finanziellen Belastungen der Kommunen oder des Landes durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz sichtbar. Überall zeichnet sich ein Trend ab, der nach unten verläuft. Warum also blasen Sie sich hier so auf und machen ein Riesenproblem aus einer Angelegenheit, die aus meiner Sicht gar keines ist?

Kommen wir doch zum Kern der Angelegenheit. Herr Brendel, damit bin ich bei der Begründung. Ich glaube auch, dass es der CDU nur darum geht. Was in dieser Begründung zum Ausdruck kommt, bewegt sich im Bereich von populistischen bis hin zu nicht belegbaren Unterstellungen. Dort werden sehr subtil Vorurteile geschürt und Ressentiments gegen Flüchtlinge aufgebaut, und zwar mit halbwahren oder gar unwahren Behauptungen. Es ist doch offensichtlich, dass mit solchen Anträgen und diesem Tenor am rechten Rand auf Stimmenfang gegangen werden soll, Herr Kruse. Dann geben Sie das bitte aber auch zu.

Genauso wie im Bereich Hartz scheut Herr Rüttgers auch hier nicht davor zurück, heute diese Position und am nächsten Tag eine andere zu beziehen. Ich zitiere einmal aus einem Brief, den Herr Dr. Jürgen Rüttgers dem Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen zu genau diesem Themenkomplex – der Frage, was mit den Flüchtlingen passiert, die lange bei uns sind – geschickt hat. Dort schrieb Herr Rüttgers:

    „Auch aus humanitären Gründen ist es kaum zu verantworten, wenn Menschen, die in der Bundesrepublik seit Jahren leben und hier aufgewachsen sind, ohne jede Aussicht auf eine menschenwürdige Zukunftsperspektive in ihr Heimatland abgeschoben werden.“

Das kritisiert Herr Rüttgers. Prima! Ich kann Ihnen nur aus vollem Herzen zustimmen. Genau dafür brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung, dass wir diese Menschen hier in unserem Land integrieren. Richtig, Herr Rüttgers!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dann schreiben Sie gleichzeitig in Ihrem Antrag, Herr Kruse:

    „Überdies zeigen die aktuellen Berichte des Innenministeriums zur Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Flüchtlingen in NRW, dass der Schwerpunkt der Beratung viel zu sehr auf eine langfristige Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber zielt.“

Was wollen Sie denn nun? Wollen Sie sie integrieren? Oder wollen Sie sie loswerden? Diese Eierei zeigt doch, wes Geistes Kind dieser Antrag hier ist. Sie versuchen hier mit Unterstellungen ganz klar populistisch Stimmung zu machen. Ich nenne nur einige Beispiele.

Sie bezeichnen das, was die Flüchtlinge bei uns bekommen, als „großzügig gewährte Sozialleistungen“, und unterstellen damit eine Überversorgung. – Was ist denn das Asylbewerberleistungsgesetz? Im Asylbewerberleistungsgesetz liegen die Leistungen bis zu 25 % unter dem Sozialhilfeniveau, und wir haben nur eine sehr eingeschränkte Gesundheitsversorgung, die sich auf eine Notversorgung reduziert. Wenn Sie hier von großzügig gewährten Sozialleistungen sprechen -Klammer auf: Sozialschmarotzer, Flüchtlinge usw. -, dann ist doch völlig klar, in welche Richtung Sie hier agitieren wollen.

Dann argumentieren Sie mit Missbrauch: Die Flüchtlinge missbrauchen unser Recht. – Was missbrauchen sie denn? Sie beziehen sich hier auf Rechtsbehelfe oder auf Krankheit etwa. Ist es denn Missbrauch, wenn Flüchtlinge auch eine Rechtswegegarantie bekommen? Wollen Sie einen Rechtsstaat erster und zweiter Klasse? Für die Deutschen gibt es einen Rechtsweg und für die Flüchtlinge nicht? Das kann man doch nicht als Missbrauch bezeichnen, wenn Rechtsbehelfe von Flüchtlingen in Anspruch genommen werden.

(Beifall von Sybille Haußmann [GRÜNE])

Oder: Dann sind sie auch noch ganz fies und geben Krankheit an. Das geschieht ja alles nur mit Gefälligkeitsgutachten usw. – Ich kann Ihnen Fälle nennen, Herr Kruse, in denen diese Gutachten genau in die andere Richtung gehen. Lesen Sie einmal die Berichte darüber, was für Menschen am Flughafen zum Teil aus den Flugzeugen wieder herausgeholt werden. Da schreiben nämlich die medizinischen Gutachten, die Sie hier als Gefälligkeitsgutachten bezeichnen, Menschen gesund, die in der Tat ernsthaft krank sind. Dann wird wirklich versucht, diese Menschen durch die Ausländerbehörden abzuschieben. Auch diesen Missbrauch gibt es, nicht nur den in die eine Richtung. Aber das blenden Sie natürlich gerne aus.

Dann verlangen Sie einen Polizeieinsatz bei Abschiebungen, weil die Flüchtlinge ja alle so gewalttätig seien. – Erst einmal ist das Aufgabe des Bundesgrenzschutzes. Informieren Sie sich vorher.

Vizepräsident Jan Söffing: Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen, Frau Kollegin Düker.

Monika Düker: Ja. – Das Schlimme ist, dass ich diese Reihe völlig an der Sache vorbeiführender Unterstellungen hier massenhaft fortsetzen könnte, um zu belegen, Herr Kruse, wohin Sie mit diesem Antrag zielen.

Einen Polizeieinsatz bei Abschiebungen brauchen wir genauso wenig, wie wir kranken Menschen unterstellen können, dass sie sich alle Gefälligkeitsgutachten geben lassen oder mit unseren Sozialleistungen Missbrauch betreiben.

Herr Kruse, ich unterstütze den Brief Ihres Fraktionsvorsitzenden an den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Ich fände es schön, wenn Sie zu dieser Linie zurückfinden würden, und zwar auch in Wahlkampfzeiten. Das wäre ehrliche Politik.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)