Sicherheit und Perspektiven für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo schaffen

· Flüchtlingspolitik

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Sicherheit und Perspektiven für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo schaffen

8. Juni 2004

KLEINE ANFRAGE 1772 (2004)

8. Juni 2004

Sicherheit und Perspektiven für Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo schaffen

Mitte März 2004 kam es zu einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Kosovo. Insbesondere die Minderheiten wie Roma, Ashkali, Serben, sowie Gorani und Bosniaken wurden zum wiederholten Male aus ihren Häusern vertrieben, bzw. diese wurden über ihren Köpfen angezündet. Allein in der Stadt Vucitrn wurden nach Angaben von Pax Christi 50-60 Häuser der Ashkali zerstört und 258 Personen vertrieben, die sich immer noch in einem französischen Militärlager der KFOR in Zelten aufhalten. Zum Teil handelt es sich hierbei um im letzten Jahr aus Nordrhein-Westfalen abgeschobene Familien mit minderjährigen Kindern. Diese wollen nun nicht in ihre Stadt zurück und haben jedes Vertrauen in einen Schutz durch die UNMIK verloren.

Erst nach kurzfristiger Verstärkung der KFOR-Truppen wurde diese in Zusammenarbeit mit UNMIK wieder Herr der Lage. Allerdings beurteilt der UNHCR in seinem aktuellen Lagebericht die Lage als wieder so instabil wie 1999 und sieht die Gefahr erneuter inner-ethnischer Zusammenstöße.

Auch 5 Jahre nach Beendigung des Krieges ist keine politische Lösung für den Kosovo gefunden worden, die soziale und wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zusehends, so stieg die Arbeitslosigkeit auf inzwischen 70 %, in Mitrovica sogar auf 85 %. Eine Lösung der ethnischen Konflikte ist vor diesem Hintergrund nicht in Sicht. Auch General Klaus Reinhard, ehemaliger Oberbefehlshaber der KFOR sieht in einem Interview im Deutschlandfunk vom 30. April 2004 die Gefahr für die ethnischen Minderheiten als nicht gebannt an, solange die Frage des politischen Status weiter offen gehalten wird und sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht verbessern.

Angesichts dieser Lage stellt sich die Frage des weiteren Umgangs mit den seit vielen Jahren hier lebenden Angehörigen von Minderheiten aus dem Kosovo. Teilweise seit über 10 Jahren leben sie nun hier mit sogenannten „Kettenduldungen“, die eine Abschiebung von Monat zu Monat aussetzen. Kinder sind hier geboren bzw. aufgewachsen und integriert. Die Antwort auf eine Frage nach einer Lebensperspektive – insbesondere für die Jugendlichen – ist mehr als berechtigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Das sog. „Memorandum of Understanding“ sieht eine teilweise Rückführung von Angehörigen bestimmter Minderheiten in einzelne Regionen des Kosovo vor. Wie bewertet die Landesregierung diese Vereinbarung im Hinblick auf die aktuelle sicherheits- und sozialpolitische Entwicklung im Kosovo?

2. Sollten Rückführungen von Angehörigen aller Minderheiten in den gesamten Kosovo langfristig unterbleiben, um Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen auszuschließen?

3. Wie bewertet die Landesregierung vor dem Hintergrund der andauernden instabilen Lage im Kosovo die Forderung nach einer Altfallregelung für langjährig hier lebende Angehörige von Minderheiten aus dem Kosovo durch die Innenministerkonferenz, um den Menschen endlich eine Perspektive für sich und ihre Familien zu schaffen?Monika Düker

Antwort des Innenministers vom 7. Juni 2004 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie:

Zur Frage 1
Aufgrund der Sicherheitsvorkommnisse am 17. März 2004 hatte UNMIK alle Rückführungsflüge in das Kosovo gestoppt und die im „Memorandum of Understanding“ vom 31. März 2003 vorgesehene Überprüfung zur Rückführung angemeldeter Angehöriger von Minderheiten eingestellt. Am 15. April 2004 hat UNMIK das Rückführungsverbot nur für Kosovo-Albaner wieder aufgehoben. Angehörige von Minderheiten werden weiterhin weder zurückgeführt noch zur Rückführung angemeldet. Das „Memorandum of Understanding“ vom 31. März 2003 ist somit faktisch ausgesetzt.

Zur Frage 2
Die Rückführung von Serben und Roma in das Kosovo war auch nach dem „Memorandum of Understanding“ vom 31. März 2003 noch nicht möglich. Die Wiederaufnahme von Rückführungen für Ashkali und Ägypter hält UNMIK zumindest in näherer Zukunft nicht für realistisch. Bei den Minderheiten der Bosniaken, Torbesh, Gorani und Türken prüft UNMIK zurzeit die Auswirkungen der Vorkommnisse vom März 2004 auf deren Situation.

Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt zunächst abzuwarten.

Zur Frage 3
Aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10. Mai 2001 hatte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 21. Juni 2001 eine Anordnung nach § 32 AuslG getroffen, wonach Personen aus der Republik Bosnien und Herzegowina und der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, ausdrücklich einschließlich des Kosovo, Aufenthaltsbefugnisse erteilt werden konnten, wenn sie sich am 15. Februar 2001 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhielten, seit mehr als zwei Jahren in einem dauernden Beschäftigungsverhältnis standen und der Arbeitgeber dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen war. Darüber hinaus konnten im Rahmen dieser Altfallregelung Personen aus der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, wieder ausdrücklich einschließlich des Kosovo, Aufenthaltsbefugnisse erhalten, die am 10. Mai 2001 das 65. Lebensjahr vollendet und keine Angehörigen mehr im Herkunftsstaat, aber Angehörige mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Deutschland hatten, wenn für sie keine Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde.

Ob es mit Blick auf die Lage im Kosovo einer weiteren Altfallregelung bedarf, ist abhängig von der dortigen weiteren Entwicklung. Insofern verweise ich auf die Antwort zu Frage 2.