Rückkehr eines Flugzeugs mit abzuschiebenden Flüchtlingen

· Flüchtlingspolitik

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Rückkehr eines Flugzeugs mit abzuschiebenden Flüchtlingen

3. Juli 2003

DRINGLICHE ANFRAGE

3. Juli 2003

Rückkehr eines Flugzeugs mit abzuschiebenden Flüchtlingen

Warum startete am 26. Juni 2003 vom Düsseldorfer Flughafen eine Passagiermaschine mit abzuschiebenden Flüchtlingen nach Pristina, ohne dass dort ein Landeerlaubnis vorlag und das Flugzeug mit allen Insassen über Montenegro nach Düsseldorf zurückkehren musste?

Am Donnerstag, den 26. Juni 2003, startete am Düsseldorfer Flughafen eine Maschine mit abzuschiebenden Flüchtlingen aus dem Kosovo. Zu dem Zeitpunkt war offensichtlich bekannt, dass die UNMIK eine Annahme der Flüchtlinge verweigert. Das Flugzeug kehrte darauf mit Zwischenlandung in Montenegro und nach einem gescheiterten Versuch, die Abzuschiebenden von dort über den Landweg an die Grenze zum Kosovo zu befördern, am späten Abend desselben Tages wieder nach Düsseldorf zurück.

Grundlage für die Verfahren zur Abschiebung von Flüchtlingen in den Kosovo ist das Memorandum of Understanding zwischen der UNMIK und der Bundesrepublik Deutschland. Dies sieht Voranmeldefristen und Einzelfallprüfungen in bestimmten Fällen (Minderheiten) verbindlich vor. Die Weigerung der UNMIK, diesen Flug anzunehmen, beruht offensichtlich auf Verfahrensfehlern durch nordrhein-westfälische Behörden.

Wie konnte es zu dieser Situation überhaupt kommen und wie kann in Zukunft solch eine untragbare Maßnahme verhindert werden?

Antwort des Innenministers

in der 95. Sitzung des Landtags NRW am 3. Juli 2003
Drucksache 13/95

(Finanzminister Dieckmann In Vertretung für den Innenminister)

Jochen Dieckmann, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Düker, für den 26. Juni dieses Jahres hatte die Bezirksregierung Düsseldorf einen Sammelcharter für die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern aus dem Kosovo nach Pristina organisiert. Dabei handelte es sich um 34 Personen aus Nordrhein-Westfalen sowie um Passagiere aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Insgesamt waren es 64 Personen, die in ihre Heimat zurückkehren sollten.

Die Rückführung der Kosovoalbaner – das sind 57 der 64 Passagiere – erfolgte auf der Grundlage des Memorandum of Understanding zwischen der UNMIK und der Bundesrepublik Deutschland vom 17. November 1999. Dieses Memorandum of Understanding sieht keine Fristen zur Ankündigung der Rückführungen vor. Von deutscher Seite wird eine Vorlaufzeit von einer Woche für ausreichend angesehen.

Aufgabe der Bezirksregierung Düsseldorf als zentraler Flugabschiebungsstelle des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, eine Liste der Personen, die für den konkreten Flug gemeldet sind, rechtzeitig an das Bundesministerium des Inneren zu senden, das die Liste dann an UNMIK weiterleitet. Dies wird seit langem reibungslos praktiziert. Für den Flug am 26. Juni 2003 ist dies allerdings aufgrund eines Büroversehens erstmals unterblieben.

Zu unterscheiden von diesem Verfahren ist die Rückführung der Angehörigen von Minderheiten. Dies betrifft sieben der 64 Passagiere. Grundlage für deren Rückführung ist das Memorandum of Understanding zwischen der UNMIK und der Bundesrepublik Deutschland vom 31. März dieses Jahres. Dieses Abkommen sieht vor, dass die Rückführungen mit 33 Tagen Vorlauf angekündigt werden. Dieses Abkommen enthält ferner ein Prüfrecht für UNMIK für jeden Einzelfall, insbesondere für Ashgali und Ägypter. In diesem Verfahren ist es Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde bei der Stadt Düsseldorf, UNMIK und nachrichtlich die Grenzschutzdirektion Koblenz als bundesweite Koordinierungsstelle fristgerecht zu informieren sowie Rückführungen nur dann durchzuführen, wenn UNMIK nicht widerspricht.

Die Vorgaben für die Rückführung von Minderheiten sind eingehalten worden. Die UNMIK hätte die Übernahme der sieben Angehörigen von Minderheiten somit nicht verweigern dürfen. Zu dem Zeitpunkt, als die Passagiermaschine startete, gab es eine Landeerlaubnis für Pristina. Da zum einen zu dieser Zeit noch nicht feststand, dass UNMIK die Liste bezüglich der Kosovoalbaner versehentlich noch nicht erhalten hatte, da zum anderen in der Vergangenheit seitens UNMIK auch Ausnahmen von der Einhaltung der Wochenfrist zugelassen wurden und da schließlich UNMIK zumindest die Pflicht zur Übernahme der Angehörigen der Minderheiten hatte, entschied sich die Bezirksregierung Düsseldorf, diesen Flug durchzuführen.

Sie ging im Übrigen bei dieser Entscheidung davon aus, dass es noch gelingen könnte, eine Einigung mit UNMIK zu erreichen. Dies ist allerdings nicht geschehen. Erst während des Flugs hat die Crew erfahren, dass ihr unter Hinweis auf die Sicherheitslage in Pristina die Landeerlaubnis dort verwehrt wurde. Deshalb wich das Flugzeug nach Podgorica in Serbien-Montenegro aus. Auch eine Einreise über den Landweg nach Pristina wurde von UNMIK nicht gestattet. Deshalb blieb nur die Möglichkeit, die Passagiere wieder nach Deutschland zurückzubringen.

Nachdem ein anderes Fluggerät beschafft worden war, eine neue Crew angeheuert werden konnte und nach der Einholung der erforderlichen Landegenehmigung sind die Passagiere dann wieder in Düsseldorf gelandet. Das war kurz nach 23 Uhr. Dort wurden sie sofort verpflegt, ärztlich untersucht und, so weit möglich, von den für sie zuständigen Ausländerbehörden abgeholt, die bereits vorher benachrichtigt waren. Andere Personen wurden zur Übernachtung in eine Gemeinschaftsunterkunft gebracht. Personen, die aus der Haft den Flug angetreten hatten, wurden in Polizeigewahrsam gebracht.

Am folgenden Tag hatten dann alle Personen ihre Ausgangsorte wieder erreicht.

Die Landesregierung bedauert sehr, dass die Passagiere mit Blick auf die Reise- und Wartezeiten Unannehmlichkeiten erdulden mussten. Ich darf Ihnen versichern, dass die Bezirksregierung Düsseldorf durch organisatorische Maßnahmen sicherstellt, dass ein derartiges Büroversehen in Zukunft vermieden wird. Sie wird weiterhin alles unternehmen, um die Zusammenarbeit mit UNMIK zu verbessern, u. a. durch eine verstärkte Einschaltung des deutschen Verbindungsbüros in Pristina.

Deshalb bin ich sicher, dass dieser bedauerliche Vorfall ein einmaliges Ereignis bleibt.

Präsident Ulrich Schmidt: Schönen Dank, Herr Minister. – Ich erteile der Kollegin Düker für eine Zusatzfrage das Wort.

Monika Düker (GRÜNE): Schönen Dank, Herr Minister Dieckmann, für die Informationen. Ich habe eine Nachfrage. Sie sagten, dass sieben Angehörige von Minderheiten, für die es besondere Bestimmungen gibt, an Bord waren und dass diese Fristen und die Verfahren voll eingehalten wurden. Mir liegen Informationen vor, dass UNMIK am Tag vorher die deutsche Vertretung in Pristina darüber informiert hat, dass UNMIK aufgrund fehlender Informationen über diese Angehörigen der Minderheiten – es geht ja darum, den Schutz dieser Minderheiten zu gewährleisten – die Rückführung dieser Menschen nicht akzeptieren wird. – Ist Ihnen bekannt, dass es am Tag vorher diese Information von UNMIK an die deutsche Vertretung gab?

Jochen Dieckmann, Finanzminister: Frau Düker, ich kann das nicht bestätigen. Im Übrigen kann man ja auch nicht ausschließen, für den Fall, dass sich diese Information erhärtet, dass es dann bei einer anderen Kommunikation gehapert hat. Das mindert die Auswirkungen des bedauerlichen Vorfalls nicht, würde aber eine zusätzliche Erklärungsmöglichkeit geben.