Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik weiter beachten

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Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik weiter beachten

14. Februar 2001

PLENARREDE

14. Februar 2001

Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik weiter beachten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja heute viel über die Menschen geredet, für die wir hier etwas tun wollen. Ich möchte einen Fall, der mir bekannt ist, vortragen. M. aus Düsseldorf kam 1992 mit zwölf Jahren als Kontingentflüchtling aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. Glücklicherweise bekam er dort, wo er mit seiner Familie wohnte, Unterstützung von ehrenamtlich arbeitenden Menschen, die bei der Hausaufgabenbetreuung halfen, Kontakt zu den Schulen aufbauten, Freizeitangebote machten.

M. schloss mit Erfolg sein 10. Schuljahr ab und erhielt einen Ausbildungsplatz in seinem Wunschberuf als Modellbauer. Seine Eltern entschlossen sich mittlerweile, nach Bosnien zurückzugehen. M. ist inzwischen 20 Jahre alt, hat seine Lehre erfolgreich abgeschlossen, und sein Arbeitgeber möchte ihn gerne übernehmen. M. hat eine Wohnung. Er ist nicht auf Sozialunterstützung angewiesen. Er ist hier integriert. Die vergangenen acht Jahre in Deutschland haben ihn geprägt, und die muslimische Religion lehnt er für sich ab. Bosnien ist für ihn ein fremdes Land geworden.

Meine Damen und Herren, ihm und anderen Menschen mit ähnlichen Geschichten zu helfen, den Arbeitgebern entgegenzukommen, die sich für ihre Mitarbeiter bei uns einsetzen, das ist, glaube ich, Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., heute sicherlich ein gemeinsames Interesse. Die Lösung allerdings, die Sie für dieses Problem in Ihrem Antrag anbieten, die Sie ja auch ganz wunderbar aus Baden-Württemberg abgeschrieben haben, hat aber einige Fallstricke. Und es ist eben nicht, Herr Papke, wie Sie sagten, juristisches Geplänkel, sondern das sind Fallstricke, die einer wirklichen Lösung für M. und auch für andere, denen wir helfen wollen, faktisch im Weg stehen.

Es ist keine Scheinlösung, die wir hier anbieten, es ist eine echte Alternative zu Ihrem Antrag.

Denn Ihre Interpretation des öffentlichen Interesses in § 8 der Arbeitsaufenthaltsverordnung ist umstritten. Das wissen Sie auch. Sie ist nicht konsensfähig mit der Arbeitsverwaltung. Deswegen ist es nicht damit getan, in einen Antrag zu schreiben, die Landesregierung sei der Meinung, der Landtag sei der Meinung, und damit ist das Recht interpretiert und umgesetzt. Nein, es ist in der Arbeitsverwaltung nicht im Benehmen herzustellen. Das wissen Sie auch. Und ohne diese Arbeitsverwaltung und gegen die Bundesbehörde einfach mal eben etwas umzuinterpretieren, finde ich schon gewagt. Ihr Versuch der Umgehung der Versagungsgründe nach § 8 des Ausländergesetzes halte ich auch für mehr als juristisch fragwürdig, und es ist für Betroffene auch nicht eindeutig anzuwenden, wie wir das wollen.

Ich biete an, weitere Einzelheiten im Innenausschuss zu besprechen. Ich meine auch, dass der Wirtschaftsausschuss nicht der richtige Ort ist. Aber Sie wollen ja keine Überweisung, sondern eine direkte Abstimmung.

Mein Fazit: Es macht keinen Sinn, hier gewagte juristische Interpretationen mit dem Holzhammer in die Welt zu stellen, die keinem wirklich helfen, sondern die Betroffenen in komplizierte, langwierige Einzelfallprüfung mit völlig ungewissem Ausgang bringen und sie zum Spielball unterschiedlicher Rechtsauffassungen machen.

Wir meinen, wir sollten das Ausländerrecht nutzen, dass es aus humanitären Gründen ermöglicht, bundesweit einheitlich Aufenthaltsbefugnisse mit Verlängerungsmöglichkeit – es geht ja nicht um zwei Jahre – und auch einer realen Einbürgerungsoption für die Betroffenen zu schaffen. Wir wollen eine dauerhafte Perspektive für die Menschen, die hier integriert sind, hier gebraucht werden, hier ihren Lebensmittelpunkt haben.

Was wir nicht wollen, sind Aufenthaltsgenehmigungen, die einseitig nur an das Arbeitsrecht und damit auch nur an den Arbeitsplatz angekoppelt sind und die Migrantinnen und Migranten, die zu uns kommen, damit einseitig abhängig vom Arbeitgeber machen, was – das wissen wir doch alle – Tür und Tor für Missbrauch öffnet. Dies gilt beispielsweise für Dumpinglöhne oder für das Unterlaufen der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen. Es entstehen Abhängigkeiten, die wir so nicht wollen.

Eine Änderung des Ausländergesetzes für ausländische Arbeitnehmer zu erwirken, wie Sie unter Punkt 3 Ihres Antrags fordern, macht aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls wenig Sinn. Wir sollen jetzt eben nicht aus der Einwanderungsdebatte einen Teilaspekt auskoppeln und im Vorgriff auf ein Gesamtkonzept Teillösungen im Bundesrat einbringen. Sicherlich, Herr Dr. Papke, aus unserer Sicht brauchen wir auch nicht nur für die Green-Card-Inhaber aus der Computerbranche einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt, sondern natürlich auch für die, die hier leben, integriert sind und die wir für den Arbeitsmarkt brauchen. Da liegt sicherlich vieles im Argen. Da stimme ich Ihnen zu.

Wir Grünen haben uns keineswegs aus der Debatte verabschiedet. Ich kann Ihnen gerne einmal unser Positionspapier zur Verfügung stellen, in dem das sehr klar ausgeführt ist. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass da vieles schief ist und geändert werden muss, aber bitte nicht in Form von gesetzlichem Stückwerk und Teillösungen.

Ein letzter Aspekt: Unser Ansatz ist, humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik weiter in die Landespolitik einzubringen. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch, dass wir unseren Focus nicht nur auf die hier lange lebenden und arbeitenden Menschen richten, nein, für uns gibt es nicht nur ein Bleiberecht, wenn die Wirtschaft ruft, sondern einen gleichberechtigten Anspruch auf einen sicheren Aufenthaltsstatus haben auch die, denen aus humanitären Gründen eine Rückkehr in ihre ehemalige Heimat unmöglich ist. Das waren im letzten Jahr die traumatisierten Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Da gibt es inzwischen eine Lösung. Wenn wir jetzt über die Rückkehr in das Kosovo reden, heißt das für uns, dass zum Beispiel Minderheiten wie Roma und Ashkali, die dauerhaft nicht in das Kosovo zurückkehren können – das wissen wir alle -, einen Abschiebeschutz und auch eine Perspektive erhalten, sich in unser Land zu integrieren und eine Zukunft aufzubauen.

Auch für die allein Erziehenden – das ist für uns ebenso ein Anliegen -, eine kleine Gruppe, die aus unserer Sicht eine Bleiberechtsperspektive braucht, bitten wir darum, sich in Einzelfallprüfungen genau um diese Menschen zu kümmern. Wir bitten den Innenminister, das auch für die morgige Konferenz mit auf den Weg zu nehmen.

(Beifall bei GRÜNEN und SPD)