Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten

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Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten

7. September 2000

PLENARREDE

7. September 2000

Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten

Deutschland hat in einer außergewöhnlichen humanitären Leistung während des schrecklichen Krieges in Bosnien und Herzegowina 350.000 von 700.000 bis 800.000 Flüchtlingen aufgenommen, mehr als anderen westlichen Länder zusammen. Ich denke, Deutschland hat mit dieser Hilfsbereitschaft international vorbildlich gehandelt.

Das Friedensabkommen von Dayton liegt fast fünf Jahre zurück. Bosnien-Herzegowina ist immer noch ein Land, das vom Krieg und dem Genozid schwer gezeichnet ist. Trotzdem sind die meisten Flüchtlinge, die bei uns gelebt haben, im Rahmen einer Staffelregelung, vielen Rückkehrhilfen und -projekten inzwischen in ihre Heimat zurückgekehrt. Bundesweit sind aus Bosnien-Herzegowina noch zirka 35.000 Flüchtlinge hier, davon in NRW 3.000 bis 4.000. Auch aus dem Kosovo leben noch viele Menschen bei uns. Bis Jahresende müssen sie ausreisen.

Nach geltender Erlasslage der Länder und den Beschlüssen der Innenministerkonferenz müssen grundsätzlich alle Flüchtlinge Deutschland verlassen. Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen dieser Regelung humanitäre Einzelfalllösungen zugelassen, nach denen traumatisierten Flüchtlingen befristete Duldungen ausgesprochen werden, sodass Jugendliche beispielsweise ihr Schuljahr oder ihre Ausbildung beenden können. Denken wir auch an die ethnischen Minderheiten wie Roma und Ashkali, die in ihrem Heimatland von Verfolgung bedroht sind und deshalb zunächst von der Rückführung ausgeschlossen sein sollen.

Gott sei Dank – das müssen wir hier noch einmal ganz klar betonen – gibt es in NRW keine skandalösen Vorfälle wie in Berlin, wo schwer traumatisierte Flüchtlinge in Handschellen polizeiärztlichen Gutachtern vorgeführt werden und das entsetzliche Folgewirkungen für die Betroffenen hat.

Meine Damen und Herren, dennoch folgt der Alltag in unseren Ausländerbehörden dem Grundsatz der Rückführung – mit mehr oder weniger großzügigen Fristverlängerungen der Duldungen. So werden seit einem Jahr keine Aufenthaltsbefugnisse mehr ausgestellt, noch nicht einmal für traumatisierte Flüchtlinge, die sich in therapeutischer Behandlung befinden, für die zum Beispiel monatlich der Gang zur Ausländerbehörde ansteht, der für viele mit Angst und Panik verbunden ist.

Mein Dank gilt den vielen Menschen, den zahlreichen auch ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort, die den Flüchtlingen zur Seite stehen, ohne die viele bei den komplizierten Verfahren, bei Formularen und Anträgen überfordert wären.

Ein Beispiel aus der Praxis: eine traumatisierte bosnische Frau aus Mettmann, die aufgrund schwerster gesundheitlicher Störungen stationär in der Psychiatrie untergebracht ist. Alle ärztlichen Bescheinigungen belegen eindeutig, dass sie noch lange brauchen wird, um ein halbwegs normales, angstfreies Leben führen zu können, geschweige denn reise- oder rückkehrfähig zu sein. Diese Frau bekommt in der Ausländerbehörde tatsächlich eine einmonatige Duldung. Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was das für diese Frau bedeutet und wie sie unter diesen Bedingungen eine erfolgreiche therapeutische Behandlung durchlaufen soll, wie sie das, was sie erlebt hat, vergessen bzw. verarbeiten soll.

Ja, es gibt diese wohlmeinenden Appelle von Bundesinnenminister Schily und auch aus der Innenministerkonferenz, Einzelfallprüfungen für Problemgruppen doch sensibel vorzunehmen. Nur – viele Fälle belegen das, meine Damen und Herren – kommt das vor Ort nicht an. Es ist dringend an der Zeit, dass wir nicht weiter über knappe Duldungen und Fristverlängerungen reden; wir brauchen vielmehr in NRW die Möglichkeit, im Einzelfall dauerhafte Bleiberechte auszusprechen. Diese Möglichkeit haben wir zurzeit auch in NRW noch nicht.

Warum ist es beispielsweise für alleinstehende Frauen aus Srebrenica – um einen anderen Fall zu nennen -, das Ihnen hoffentlich allen noch in lebhafter Erinnerung und ein Begriff ist, nicht möglich – ihre tragischen Geschichten wurden mir geschildert -, einen Rechtsstatus zu schaffen, der ihnen nach dem Erleben von Genozid und Massakern endlich eine dauerhafte Perspektive hier in Deutschland gibt? Sie haben ihre Männer und ihre Heimat dauerhaft verloren.

Nehmen wir den Fall des zwanzigjährigen bosnischen jungen Mannes aus Düsseldorf, der mit 12 Jahren nach Deutschland gekommen ist, die Schule hier absolviert hat, die deutsche Sprache fehlerlos und akzentfrei spricht. Er hat mit Erfolg eine Lehre absolviert, hat einen Arbeitgeber, der ihn gerne hier behalten möchte. – Warum können wir diesem jungen Mann hier keine Perspektive eröffnen?

Da ist auch noch der Kosovo-Albaner, für den dessen Arbeitgeber im Sauerland – dieser Fall ging durch die Presse – erfolglos um ein Bleiberecht bat, weil er für ihn weit und breit keinen Ersatz für seine Firma gefunden hatte.

Ich frage: Warum tun sich andere westliche Länder weitaus weniger schwer mit dem Schritt, für diese Menschen Bleiberechtsregelungen zu wagen? Nach den Zahlen des UNHCR haben die USA 140.000 Bosnier – unter ihnen alleine 36.000 Flüchtlinge aus Deutschland – mit Bleiberecht aufgenommen. Schweden hat 53.000 Menschen ein Bleiberecht geschaffen. In Dänemark sind es 27.000 Menschen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Deutschland hat gemessen an seiner Bevölkerungszahl den niedrigsten Anteil dieser Flüchtlingsgruppe im Land.

Wir sollten humanitär mit denjenigen umgehen, die die Kriege auf dem Balkan am schlimmsten und am dauerhaftesten getroffen haben, und zwar aus humanitären Gründen wie auch aus unserem Verständnis als demokratischem Rechtsstaat heraus, in dem die Menschenwürde höchsten Verfassungsrang hat.

Wir sollten dieses Signal, das wir heute hoffentlich im Landtag ähnlich wie im Bundestag mit breiter Mehrheit beschließen, schnell weitergeben. Wir müssen bis zur Innenministerkonferenz im November Übergangsregelungen finden. Dabei richtet sich unser Appell an den Innenminister, das schnellstmöglich in die Lande zu senden und umzusetzen. – Vielen Dank.

Der Antrag 13/135 wurde einstimmig beschlossen.