Willkommen

Seit der Wahl am 13.05.2012 bin ich wieder Abgeordnete des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich, dass ich in einer gewachsenen Fraktion von nun 29 Abgeordneten der Grünen Fraktion weiter für ein ökologisches, gerechtes und demokratisches NRW mit einer rot-grünen Regierung streiten kann. Dabei wird mein Herzensthema –  wie auch in den vergangenen 15 Jahren – der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen bleiben. Ich bin Mitglied im Innen- und im Rechtsausschuss, sowie im NSU-Untersuchungsausschuss.

Mehr zur Person

 

Aktuelle Nachrichten

Plenarrede zum Einwanderungsgesetz

· Flüchtlingspolitik

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen debattierte der Landtag am 15.12.2016 eine Initiative zu einem Einwanderungsgesetz.
Meine Rede zum Rot-Grünen Antrag:
[youtube] https://youtu.be/y1VgYhr1jcQ[/youtube]
Der Rot-Grüne Antrag: Für ein modernes Einwanderungsgesetz.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13691.pdf

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Plenarrede zum Doppelpass

· Flüchtlingspolitik · Presse

Die Fraktion der SPD und Grünen haben für den Plenartag am 15.12.2016 eine Aktuelle Stunde zum Thema Doppelpass beantragt. Auf ihrem Bundesparteitag am 7. Dezember 2016 beschloss die CDU zuvor, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern abzuschaffen und somit wieder zur bis 2014 geltenden Optionspflicht zurückzukehren.
Meine Rede zur Aktuellen Stunde:
[youtube]https://youtu.be/CPV7LDpraIM[/youtube]
Die Beantragung:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13744.pdf

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Bewertung und Entscheidung anlässlich einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan

· Flüchtlingspolitik · Themen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
anbei schicke ich Ihnen und Euch meine Bewertung und Entscheidung, die ich heute (14.12.2016) getroffen und öffentlich gemacht habe:
Das nordrheinwestfälische Innenministerium beteiligt sich an einer Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Afghanistan und hat eine Personenzahl im zweistelligen Bereich für Rückführungen angemeldet. Damit trägt Innenminister Jäger den …

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Soziale Beratung von Flüchtlingen im Landeshaushalt NRW 2017

· Flüchtlingspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingsarbeit,
am heutigen Donnerstag haben die NRW-Landtagsfraktionen der SPD und Grünen eigene Änderungsanträge für den Landeshaushalt 2017 vorgestellt. Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, den Etat für die Soziale Beratung von Flüchtlingen um weitere fünf Millionen Euro aufzustocken, nachdem auch die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf …

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Kommunalinfo: Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG)

· Flüchtlingspolitik · Themen

Liebe Freundinnen und Freunde,
am 10. November wurde das Zehnte Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) in den Landtag eingebracht. Es regelt die kommunale Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung ab 2017. Mit dieser Kommunalinfo möchten wir Euch über die geplanten Veränderungen informieren.
Aktuell erreichen uns auch viele Anfragen zur kommunalen Flüchtlingsfinanzierung im laufenden Jahr. Diese Kommunalinfo beantwortet …

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