Monika Düker

Anbei der aktuelle Erlass zur Aussetzung der Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen in das Kosovo während der Wintermonate.

Keine Abschiebung in der Winterpause -Neuer Erlass herunterladen

Mit diesem Beschluss hat der Landtag am 9.12.2011 die Landesregierung gebeten, sicherzustellen, dass weder Familien noch Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre oder Kranke und Pflegebedürftige, die den Minderheiten der Roma, Ashkali oder Ägypter angehören bis zum 1.4.2011 in das Kosovo abgeschoben werden. Einen erneuten Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthalthG wie im vergangenen Winter kann es aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal geben, da diese Anordnung nur für die Dauer von max. 6 Monaten getroffen werden kann. Im Ergebnis wird aber nunmehr über einen Erlass des Innenministeriums sichergestellt, dass diese Personengruppe nicht abgeschoben wird (siehe beigefügter Antrag). Ich freue mich, dass dem Antrag nicht nur die Fraktionen der Grünen und der SPD sondern bei Enthaltung der Linken auch die FDP zugestimmt hat. Ganz herzlich möchte ich mich bei allen bedanken, die durch ihr Engagement zur Klärung dieser Probelmatik beigetragen haben!

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